Geprüfter Webmaster - Lerninhalte

Nach §4 TMG sind alle Telemediendienste zulassungs- und anmeldefrei, d.h. ein Dienstleister kann im Internet oder rund ums Internet seine Leistungen anbieten, ohne eine staatliche Zulassung zu beantragen. Allerdings können andere Rechtsvorschriften (z.B. HGB oder GewO) Zulassungsbeschränkungen vorsehen.

Bei dem Service- Provider käme noch in Frage, ob er möglicherweise an die Beschränkungen des TKG gebunden ist, sofern er eine Übertragungsdienstleistung (Zugang zum Internet, somit Telekommunikation) anbietet. Zusätzlich müsste er im Sinne von GewO ein Gewerbe anmelden.

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Nach §3 Bundesdatenschutzgesetz sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Die personenbezogenen Daten können in größere Gruppen unterteilt werden:

• persönliche Verhältnisse: z.B. Name, Geburtsdatum, Geschlecht

• sachliche Verhältnisse: z.B. Kfz- Zeichen, Bankverbindung, Wohnort

• Bestandsdaten: Daten, die für die Abwicklung des Vertrags erfasst werden müssen, z.B. Art und Umfang der Leistung, andere vertragsspezifische Daten

• Nutzungsdaten: Daten, durch die dem User der Zugang zu einem Anbieterdienst möglich wird, z.B. Identifikations- und Zugriffsdaten

• brechnungsdaten: Daten, die insbesondere für die Rechnungslegung nötig werden, z.B. Anzahl und Dauer der Verbindungen, Bankverbindung

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Der Online- Dienst muss die statistische oder sonstige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ab sofort nach Zugang der Widerrufserklärung einstellen, und nicht erst zum Jahresende wie angegeben. In dem Sinne müssen alle bisher erhobenen Kundendaten am gleichen Tag vom sämtlichen Servern und Datenbanken gelöscht werden.

Grundsätzlich kann der Nutzer jederzeit vom Anbieter eine Auskunft über die zu seiner Person oder seinem Pseudonym gespeicherten Daten verlangen, wobei der Anbieter diese Auskunft unentgeltlich und unverzüglich erteilen muss. Insofern ist der Kunde natürlich auch berechtigt, eine Übersicht über die statistische Verwendung seiner Daten einzufordern.

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Nach §4 Absatz 2 Telemediendatenschutzgesetz (TDDSG) hat der Diensteanbieter durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass:

1. der Nutzer seine Verbindung mit dem Diensteanbieter jederzeit abbrechen kann,

2. die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Abrufs oder Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht werden, soweit nicht eine längere Speicherung für Abrechnungszwecke erforderlich ist,

3. der Nutzer Teledienste gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,

4. die personenbezogenen Daten über die Inanspruchnahme verschiedener Teledienste durch einen Nutzer getrennt verarbeitet werden; eine Zusammenführung dieser Daten ist unzulässig, soweit dies nicht für Abrechnungszwecke erforderlich ist.

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• Vortragsrecht - Recht, ein Sprachwerk durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen (§ 19, Absatz 1 UrhG)

• Senderecht - Recht, das Werk durch Funk, wie Ton- und Fernsehrundfunk, Satellitenrundfunk, Kabelfunk oder ähnliche technische Mittel, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (§ 20 UrhG)

• Beurteilungsrecht

• Widerrufsrecht

• Ausstellungsrecht - Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines unveröffentlichten Werkes öffentlich zur Schau zu stellen (§ 18 UrhG)

• Meinungsfreiheit

• Kopierrecht (= Vervielfältigung) - Recht, Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft, in welchem Verfahren und in welcher Zahl (§ 16, Absatz 1 UrhG)

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Für die Vergabe der Domains in Deutschland ist die DENIC eG in Frankfurt zuständig. Die DENIC registriert die Domains nach Prioritätsprinzip: "First come, first served". Das bedeutet, dass im Falle mehrerer Antragsteller für die gleiche Domain demjenigen die Domain zugewiesen wird, der als erster den Antrag gestellt hat.

In diesem Fall bleibt zunächst die Möglichkeit, eine andere Bezeichnung für die Domain zu wählen. Auch kann man sich beim aktuellen Domaininhaber erkundigen, ob und ggf. unter welchen Umständen er die Domain freigibt. Die Daten über die Domain und ihren Inhaber werden bei der Registrierung in die whois- Datenbank der DENIC aufgenommen - diese Datenbank ist öffentlich zugönglich.

Ansonsten besteht noch die Möglichkeit, sich auf eine Warteliste zu setzen. Sofern die gewünschte Domain frei wird, rutscht man in dieser Warteliste nach vorne.

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Nach dieser Aufforderung müsste das Auktionshaus ab sofort die Zusendung der Newsletter einstellen.

Gemäß dem Wettbewerbsrecht ist ein Direktmarketing (unmittelbare und individuelle Einzelansprache von bestimmten Zielpersonen) in der Form, dass Werbung unaufgefordert an E-Mail-Adressen versendet wird, nicht zulässig.

Auch muss der Nutzer zuvor ausdrücklich erklärt haben, dass er die Zusendung der Newsletter möchte. Hat er das nicht getan, so war die Zusendung unaufgeforderter Werbung von Anfang an wettbewerbswidrig und unzulässig.

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Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die beiden Vertragsparteien über den Vertragsgegenstand und das dafür zu leistende Entgelt geeinigt haben. Dies geschieht durch die Abgabe von zwei übereinstimmenden Willenserklärungen der Vertragspartner: Angebot und Annahme.

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Damit der Rechtsverkehr nicht unnötig erschwert wird, können die Verträge grundsätzlich mündlich geschlossen werden, wenn zwei übereinstimmende Willenserklärungen (WE) abgegeben werden.

Nach Gesetzen her bedürfen einige Verträge einer schriftlichen Abgabe von WE und / oder einer notariellen Beglaubigung. Gesetzliche Formvorschriften bilden im Rechtsverkehr die Ausnahme, wobei hier vier Ziele verfolgt werden, um die Geschäftspartner zu schützen:

1. Warnfunktion - der Erklärende soll wegen der Risiken des Geschäfts vor übereilten Bindungen geschützt werden, indem ihm seine Verpflichtungen schriftlich vor Augen geführt werden

2. Beweisfunktion - die Form soll klarstellen, ob und mit welchem Inhalt das Geschäft zustande gekommen ist und etwaige später aufkommende Erinnerungslücken - etwa vor Gericht - verhindern

3. Beratungsfunktion - die notarielle Beurkundung soll darüber hinaus eine sachkundige Beratung und Belehrung der Beteiligten sicherstellen

4. Kontrollfunktion - ausnahmsweise kann durch Formvorschriften auch eine behördliche Überwachung gewährleistet werden

Schreibt das Gesetz für eine Erklärung die Schriftform vor, verlangt § 126 Satz 1 BGB lediglich, dass die Urkunde von dem Aussteller durch Namensunterschrift eigenhändig unterzeichnet ist.

Das Gesetz knüpft an das Schriftformerfordernis eine wesentliche Rechtsfolge: Mangelt es an der vom Gesetz vorgeschriebenen Schriftform, sind die abgeschlossenen Verträge wegen Formmangels nichtig (§ 125 BGB), entfalten also von Anfang an keinerlei Rechtswirkungen. Von dieser Regel gibt es nur wenige Ausnahmen, bei denen durch Erfüllung oder Vollzug der Gesetzgeber ausdrücklich eine Heilungsmöglichkeit vorsieht, wenn etwa die Unterschrift später eingeholt wird.

In diesem Zusammenhang sei z.B. der Kreditvertrag zu nennen, der nicht etwa online abgeschlossen werden kann. Es handelt sich hierbei um ein Schuldversprechen im Sinne des §780 BGB und muss demnach schriftlich abgeschlossen sein. Dabei ist die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ausgeschlossen.

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In dem beschriebenen Fall kann das Reisebüro vom Nutzer den höheren Preis nicht verlangen. Begründung:

Die Vertragsparteien - Online-Reisebüro und Nutzer - haben einen Dienstvertrag abgeschlossen, in dem das Reisebüro verpflichtet ist, die genannte Reise zu vermitteln und der Nutzer verpflichtet ist, den zuvor vereinbarten Reisepreis zu zahlen. Dabei ist die Werbung auf der Webseite des Reisebüros nicht als Angebot zu sehen, sondern lediglich als eine Aufmunterung für den Kunden, ein Angebot abzugeben.

Der besagte Nutzer hat die Werbung gesehen und die Reise zum dort aufgeführten Preis gebucht - insofern hat er eine Angebots- WE abgegeben. Kurz darauf bekommt er vom Reisebüro die Auftragsbestätigung, bei der die Reiseleistungen und der Reisepreis aufgeführt sind, die mit der zuvor erfolgten Werbung übereinstimmen - insofern eine Annahme- WE. Zu diesem Zeitpunkt haben beide Vertragspartner übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben und ein Vertrag ist zustande gekommen.

Als es sich rausstellt, dass das Reisebüro sich bei der Preisberechnung geirrt hat, können folgende Rechtspunkte berücksichtigt werden:

• Mit einer neuen Preisberechnung macht das Reisebüro ein neues Angebot, wobei hier der Kunde die Angebots- Annahme verweigern kann - es fehlt an zwei übereinstimmenden WE, somit ist ein neuer Vertrag nicht zustande gekommen

• Der Nutzer kann den bereits bestehenden Vertrag wegen Irrtums anfechten, da anzunehmen ist, dass er bei der Kenntnis der Sachlage (tatsächlicher Preis) die WE nicht abgegeben hätte

• Das Reisebüro könnte den bestehenden Vertrag wegen Irrtums anfechten und sich auf das fehlerhaftes Datenmaterial (die verarbeiteten Informationen - Saison und Preis - stimmen nicht mit der Wirklichkeit überein) berufen - dies berechtigt aber nicht zur Anfechtung. Das gleiche trifft auf die Anfechtung wegen fehlerhafter Software und die falsche Kalkulation zu. Somit ist das Reisebüro an die erste WE gebunden und kann nicht vom Vertrag zurücktreten.

Insofern ist der Nutzer berechtigt, die Reise zum zuvor vereinbarten Preis zu buchen oder vom bestehenden Vertrag zurückzutreten. Das Reisebüro kann weder den bestehenden Vertrag anfechten noch dem Kunden einen neuen Vertrag aufzwingen und einen höheren Reisepreis verlangen.

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Grundstzlich können die an einem Vertrag beteiligten Personen frei aushandeln und damit wählen, welches nationale Recht auf ihren Lebenssachverhalt anzuwenden ist. Wenn sich die Vertragsparteien nicht über das anzuwendende nationale Recht einigen, kommen folgende Arten von Zuweisungsregeln zum Tragen:

• Bei personenorientierten Rechtsverhältnissen kommt es auf die Staatsangehörigkeit und den Wohnsitz an (Personalitätsprinzip).

• Bei gesellschaftsrechtlichen Beziehungen ist das Recht am Sitz des Unternehmens maßgeblich.

• Im internationalen Warenkauf ist das UN-Kaufrecht (CISG) anzuwenden, wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde und der Vertrag eine Berührung zu einem Vertragsstaat des Abkommens hat (Internationales Wirtschaftsrecht).

Diese Regeln sind auch bei Vertragsabschlüssen im Internet anzuwenden. Das Verbraucherschutzrecht darf nicht ausgeschlossen werden. Eine Rechtswahlklausel darf nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz des Staates entzogen wird, in dem er seinen Wohnsitz hat. Im Wettbewerbsrecht, im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht und im Wirtschaftsstrafrecht ist der Ort des Handlungserfolgs für das anzuwendende Recht maßgeblich.

Vom anzuwendenden materialen Recht zu unterscheiden ist der Ort des Gerichtsstandes. Dieser kann ebenfalls vertraglich durch eine Gerichtsstandsklausel vereinbart werden. Für außervertragliche Handlungen begründet der Ort der Begehung die Zuständigkeit der Gerichte.

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